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Die Zeit online | 02.06.2009
Wenig Ziele, viele Anhänger  
Die schwedische Piratenpartei hat nur drei Themen. Trotzdem ist sie auf dem Weg ins EU-Parlament
Die Erfolgsformel der schwedischen Piratenpartei ist einfach: ein Programmpunkt reicht. "Erlaubt Filesharing", könnte das Konzept in zwei Worten umschrieben werden. Wie keine andere Partei identifiziert sich die Piratenpartei so sehr mit einer Idee und wird umgekehrt so sehr nur mit dieser identifiziert. Mit Erfolg: Quasi aus dem Stand heraus ist sie ein bedeutender Spieler in der schwedischen Politik geworden.

Erst im Jahr 2006 wurde die Piratenpartei in Schweden gegründet, nach den EU-Wahlen am 7. Juni dürfte sie ins europäische Parlament einziehen. Sechs bis acht Prozent der Stimmen und damit ein oder zwei Sitze sagen aktuelle Umfragen ihr voraus. Mit über 47.000 Mitgliedern ist sie außerdem inzwischen drittgrößte schwedische Partei, nur die regierenden Moderaten und die Sozialdemokraten sind größer. Die Jugendorganisation hängt sogar alle anderen ab. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien ist allerdings auch die Mitgliedschaft bei den Nachwuchspiraten gratis.

Wie sehr diese Gruppierung mit ihrem monothematischen Programm identifiziert wird, zeigt der Prozess gegen die Betreiber der Website The Pirate Bay. Seitdem diese am 17. April jeweils zu einem Jahr Haft und zu insgesamt rund 2,75 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt wurden, hat die Piratenpartei enormen Zulauf. Mehr als Zweidrittel ihrer Mitstreiter kamen erst in den vergangenen Wochen dazu.

Via Pirate Bay können Kopien von Filmen und Musiktiteln – legale wie illegale – aus dem Netz geladen werden. Es ist ein Hobby, dem vor allem junge Männer nachgehen. Diese bilden auch den Kern der Mitglieder der Piratenpartei. "Viele meinen, dass das private Austauschen von Liedern und Filmen übers Internet erlaubt sein sollte. Genau dafür steht unsere Partei", sagt Gustav Nipe vom Distrikt Südschweden. Dennoch legt man Wert darauf, kein Ableger von Pirate Bay zu sein. Man habe lediglich gemeinsame Interessen.

Neben einer erheblichen Lockerung des Urheberschutzes hat die Piratenpartei noch zwei weitere Anliegen, die jedoch selten wahrgenommen werden: Patente sollen weitgehend abgeschafft, die Privatsphäre des Einzelnen gestärkt werden. "Für mich war der Schutz der Privatsphäre Grund einzutreten", sagt der Student Jack Senften aus Malmö.

Telefonabhöraktionen, Kameraüberwachung, Speicherung von Verbindungsdaten und dergleichen wären heutzutage viel zu häufig, finden die Piraten. "Wenn der Staat Einwohner überwacht, die nicht eines Verbrechens verdächtigt werden, ist das eine Kränkung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen in einer unakzeptablen Weise", heißt es im aktuellen Parteiprogramm, das im Softwarezeitalter "Version 3.3" genannt wird.

Im Grunde genommen ist die Piratenpartei eine Mischung aus Partei und Interessenorganisation. Zwar tritt sie bei Wahlen an, doch anders als ihre Konkurrenten tut sie dies nicht mit einem umfassenden Programm, sondern nur mit ihren drei Forderungen. Zum großen Rest hat man keine Meinung.

Sollte man einmal vor der Möglichkeit stehen, in Schweden eine Koalition eingehen zu können, so die offizielle Linie, sei man in allen anderen Punkten bereit, sich der Partei zu beugen, die koalieren wolle.

Ob es je dazu kommen wird, ist offen. Einfluss aber hat die Piratenpartei in jedem Fall, zumindest in Schweden. Ihre Ableger in anderen Ländern, unter anderem Deutschland, spielen politisch keine Rolle. In ihrem Ursprungsland aber ist sie wegen ihrer guten Aussichten bei der Europawahl und den vielen Mitgliedern zu einem wichtigen "Agenda-Setter" geworden – es gelingt ihr, Debatten zu entfachen und Themen in die öffentliche Aufmerksamkeit zu bringen.