Der Bund | 14.08.2009
Volkszorn über Milliarden-Reform
Gejohle, Drohungen, Hetze – obwohl sich das amerikanische Parlament in die Sommerferien verabschiedet hat, kann von Erholung keine Rede sein: Abgeordneten sehen sich mit zornigen Bürgern konfrontiert, die sich gegen die Gesundheitsreform wehren
Die Kritiker sind gut vorbereitet. Sie tragen dicke Dossiers unter dem Arm, die gefüllt sind mit Notizblättern, Gesetzesartikeln und Zeitungsbeiträgen. Ein distinguierter weisser Mann, wohl gegen 60 Jahre alt, hat sich gar die Mühe gemacht, einen Entwurf der geplanten Gesundheitsreform auszudrucken und den Papierstapel mit einer roten Schleife zusammenzubinden. Nun erhebt er sich in diesem abgenutzten Versammlungsraum einer Bibliothek im Washingtoner Vorort Oxon Hill (Bundesstaat Maryland) und sagt: «Ich habe die ganzen 1000 Seiten gelesen. Haben Sie das auch getan?» Die Frage richtet sich an die Adresse der feingliedrigen Afroamerikanerin, die vor den rund hundert Anwesenden steht. In den ersten Reihen wird Gemurmel laut.
Parlamentarierin Donna Edwards, eine Demokratin mit dezidiert linken Ansichten, lässt sich aber nicht aus der Ruhe bringen. Auch sie hat eine Kopie des Gesetzestextes vor sich, gespickt mit Anmerkungen und gelben Merkzetteln. «Ja, und zwar gleich zweimal», antwortet sie dem Mann. Und mit einem beruhigenden Unterton in der Stimme fährt sie fort: Sie verstehe, dass sich in der amerikanischen Bevölkerung Unsicherheit über das Ausmass der Gesundheitsreform breit mache, «denn die Angelegenheit ist tatsächlich äusserst komplex». Sie wolle diese Informationsveranstaltung aber dazu nutzen, um auf die Notwendigkeit einer umfassenden Umgestaltung des Krankenversicherungswesens aufmerksam zu machen. Dabei sei sie auch gerne bereit, Fragen zu beantworten. An eine Regel müssten sich die Anwesenden aber halten: «Wir behandeln uns mit Respekt.»
Das mag selbstverständlich klingen. Aber in den vergangenen Tagen geriet diese fundamentale Spielregel des politischen Dialogs in den USA etwas in Vergessenheit. Aus dem ganzen Land wird über «Town Hall Meetings» von demokratischen Parlamentariern berichtet, die ausser Rand und Band gerieten. So musste in Florida die Polizei eingreifen, weil ein wütender Mob versuchte, einen Versammlungsraum zu stürmen. Vorige Woche wurde Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius in Pennsylvania von Kritikern niedergeschrieen, als sie versuchte, die Reform zu erklären. Der Parlamentarier Brad Miller aus North Carolina erhielt Todesdrohungen. Und der bekannte rechtskonservative Radiomoderator Rush Limbaugh verglich Präsident Barack Obama während seinen täglichen Sendungen wechselweise mit Adolf Hitler und Benito Mussolini.
Die Demokraten, die in der Hauptstadt Washington den Ton angeben, benötigten einige Tage, um auf diese Welle des Volkszorns zu reagieren. Nun scheinen sie aber wieder Tritt gefasst zu haben. Von seinem Podium im Weissen Haus aus bezeichnete der Sprecher des Präsidenten die landesweite Proteste diese Woche als «unecht» und von der republikanischen Opposition und den Versicherungsgesellschaften geschürt. Robert Gibbs witzelte: Dabei handle es sich nicht um eine Graswurzelbewegung, sondern um Astroturf – das Produkt eines bekannten Kunstrasen-Herstellers. David Axelrod, der einflussreiche Berater von Präsident Obama, sagte während eines Treffens mit demokratischen Parlamentariern im Weissen Haus: «Wenn ihr angegriffen werdet, dann werden wir doppelt so hart zurückschlagen.» Der Präsident lasse sich nicht beirren. Sein Ziel bleibe es, jedem Amerikaner eine erschwingliche Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen.
Eine aufgeheizte Stimmung herrscht auch an der Informationsveranstaltung von Donna Edwards. Ein Vertreter der lokalen Republikanischen Partei stellt die einfache Frage: «Wie können wir uns diese Gesundheitsreform leisten?» Die Antwort von Edwards, detailliert und langfädig, wird von einem Teil der Anwesenden mit Zwischenrufen kommentiert. «Lassen Sie mich ausreden», antwortet die Parlamentarierin. «Bitte!» Ein Arzt im Publikum bezeichnet die geplante staatliche Einmischung in das private Versicherungssystem als «sozialistisch» und «unamerikanisch». Dann spricht er düster von einer drohenden Rationierung von teuren Medikamenten. Der Arzt sagt, angeblich aus eigener Anschauung: «Unser System ist nicht kaputt, es braucht nur einige Verbesserungen.»
Im Publikum sitzen aber nicht nur konservative Kritiker der geplanten Reform. Anwesend sind auch einige afroamerikanische Aktivistinnen, die eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens fordern – sie werfen Edwards vor, die demokratische Parlamentsmehrheit nehme in den seit Monaten andauernden Verhandlungen über einen Gesetzesentwurf allzu stark Rücksicht auf zentristische Parlamentarier. «Wir haben im vorigen Herbst Barack Obama zum Präsidenten gewählt, weil er uns eine Wende versprach», sagt eine Aktivistin. Nun gäben die Krankenversicherer den Ton an, die auf dem Buckel der amerikanischen Bürger Milliardenprofite machten.
Beide Seiten betonen, sie seien nicht von einer der zahlreichen Gruppierungen aufgeboten worden, die für teures Geld für oder gegen die Reform kämpfen. Sie hätten sich zu einem Besuch der Informationsveranstaltung entschieden, weil sie Angst um ihr Heimatland hätten, sagt eine Frau. Andererseits haben sich sowohl rechte als auch linke Kritiker mit Material eingedeckt. Die demokratischen Aktivisten zeigen Plakate, die von einer Untergruppe der Demokratischen Partei hergestellt wurden. Und konservative Skeptiker verteilen Flugblätter, in denen die verschiedenen kursierenden Gesetzesentwürfe Punkt für Punkt kommentiert werden. «Lesen Sie Seiten 425 bis 430», heisst es da beispielsweise. Dort stehe, dass Senioren künftig Vorbereitungen treffen müssten, damit die Regierung sie euthanisieren könne, wenn die Verlängerung des Lebens zuviel Geld koste. «Das ist doch pure Angstmacherei», entfährt es Edwards. Überzeugen kann sie damit aber keinen der Kritiker.